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Rezension | 09.04.2009 | druckansicht

Gabor Steingart lässt die Machtfrage unbeantwortet

Es ist vor allem eine Bilanz journalistischen Versagens, die Gabor Steingart mit seinem neuen Buch "Die Machtfrage" präsentiert. Die Rezeption seines Büchleins setzt diese Bilanz fort. Die Botschaft des Spiegel-Journalisten Gabor Steingart passt auf einen wirtschaftspolitischen Bierdeckel: Auch mit dem Nicht-Wählen übt der Bürger sein Wahlrecht aus, Wahlverweigerung ist legitim und angesichts der konturlosen Politik sogar angezeigt.  "Die Wiederwahl von SPD, CDU und all der anderen Parteien würde derzeit nicht Erneuerung, sondern die Fortsetzung der Erstarrung in Deutschland bedeuten." Gabor Steingart fordert ein Innehalten, will den Parteien mit der Wahlenthaltung "eine Gesprächsaufforderung" übermitteln, "ohne persönlich werden zu müssen".  Nie sei die Gelegenheit so günstig wie jetzt nach der Großen Koalition.
Eine Lanze für den Nichtwähler zu brechen ist im Politikjournalismus schon sehr viel. Leider vertieft Steingart die Überlegungen zur Demokratie nicht, sondern schreibt noch knapp 200 luftige Seiten über die gute alte Zeit mit Helmut Schmidt und die ganz schlimme SPD-Zeit in der Weimarer Republik. Davon ist vieles langweilige und manches großer Quatsch. Er porträtiert Kanzlerin und Vizekanzler sowie Vorgänger, wie es in jeder Spiegel-Ausgabe irgendwie zu finden ist. Die Linkspartei taucht auch im Buch als der Demokratieschreck auf, mit dem niemand spielen darf. Fakten werden in Spiegel-Manier aus dem Hut gezogen, etwa wenn Friedrich Ebert kurz und knapp als "der ehemalige Kneipenpächter und Sattlergeselle, der die begonnene Meisterprüfung nicht zu Ende brachte" vorgestellt wird.
Richtig heikel wird es allerdings, wenn Steingart sich wirklich an die "Machtfrage" macht und dabei völlig übersieht, dass dazu die viel wichtigere "Untertanfrage" gehört. Herrschaft kann es nur geben, wo sich Wesen beherrschen lassen. Es gehört zur ethologischen Erfolgsstrategie aller Sozialverbände, dass es neben einigen wenigen Herrschsüchtigen sehr viele Mitläufer gibt. Aber damit befasst sich Steingart nicht. Stattdessen lamentiert er: "Die alten Nazis liegen in der Gruft und ihre Mitläufer im Grab nebenan. Die neuen Nazis sind unschön für das demokratische Deutschland, aber ungefährlich für seine Stabilität."
Hätte es Steingart und seine Spiegel-Kollegen schon "damals" gegeben, alles wäre ganz anders verlaufen, easy Job für solche Top-Journalisten. Ernsthaft sinniert er, wie man einen Hitler heute richtig ran nehmen würde: "Womit begründen Sie Ihren Hass auf Bürger jüdischen Glaubens? Warum spielt sich ein Österreicher als Deutschester aller Deutschen auf? Wieso brüllen Sie selbst in kleinster Gesellschaft?" Leider ist Steingarts Spiegel nicht in der Lage, einem der kleinen, ungefährlichen aber unschönen Neunazis adäquate Fragen zu stellen und auf dem Titel als "Psychopath" zu bezeichnen, wie er sich das für Hitler ausmalt.

Weil Steingart zwar vielleicht die Machtfrage stellt, aber keinerlei brauchbare Antworten darauf findet, ist sein Buch so vollkommen uninnovativ. Ans Ende klatscht er noch sieben Vorschläge für "die Reform des politischen Systems" - sämtlich alt, abgestanden und an der gegenwärtigen Demokratiediskussion völlig vorbei. Nein, es geht nicht mehr darum, ob man an den Landeslisten für den Bundestag irgendetwas schrauben kann, es geht um echte Alternativen zur Parteienoligarchie. Aber da zeigt sich Steingart überhaupt nicht informiert, da kann er nicht mit seinem Insiderwissen aus Berlin oder Washington trumpfen. Seine sechs Seiten Literaturliste enthalten Establishment-Lyrik.

Für Steingart ist es "eine Ehre, dabei zu sein" beim Spiegel. Im Klappentext heißt es, Steingart habe mit "Deutschland - Der Abstieg eines Superstars" "eines der einflussreichsten Bücher der letzten Jahre" geschrieben. Da wäre es doch angezeigt, sich selbst die Machtfrage zu stellen. Zu fragen, warum der Spiegel Woche für Woche mit seiner stereotypen Parteienberichterstattung  und der Reduktion von Demokratie auf Parteilistenwahl genau für die Erstarrung sorgt, die Gabor Steingart nun beklagt.
Und weil der Spiegel nicht alleine im Boot sitzt, bekommt "Die Machtfrage" nun von Kollegen anderer Häuser entsprechend Gegenwind. Warum man Steingarts Buch lieber nicht kaufen sollte, fragt die Welt und antwortet: "Die Idee eines Wahlboykotts durch die Bürger ist nun doch zu albern." Ähnlich flexibel im Denken zeigt sich Rainer Burchardt, ehemals Chefredakteur beim Deutschlandradio Köln: "Fast naiv anmutend, verspricht sich Steingart von einer massenhaften Wahlenthaltung ein konstruktives Signal für die Parteien." Nicht anders reagierten die wenigen Journalisten, die sich mit Florian Felix Weyh's "Die letzte Wahl" beschäftigt haben, einem Therapiebuch "für die leidende Demokratie". Für die größte Irritation sorgte stets das älteste Demokratiemodell, das nicht auf Wahl, sondern Los beruht, wo Politiker - wie heute noch vereinzelt die Schöffen bei Gericht, vom Zufall ausgesucht werden. Dieses äußerst interessante Demokratiemodell überfordert gerade Journalisten, weil es keinen Raum lässt für ihre eigenen Machtstrukturen: Wo der Zufall regiert, lässt sich keine publizistische Abhängigkeit schaffen.

Politik-Journalismus lebt in Deutschland fast ausschließlich von den Parteien, der Rest kommt von Lobbygruppen. Die Macht des Politik-Journalismus erwächst aus seiner völligen Abhängigkeit von einigen wenigen Berufspolitikern und der Akzeptanz ihrer Spielregeln.

Anstatt nun sein Nichtwählen zu verkaufen, sollte Steingart die Politik nach den altbekannten Regeln der Nachrichtenselektion mit weitestgehender Nichtbeachtung bedenken und stattdessen als Journalist suchen, wo in diesem Land noch Leben ist. Wenn er bereit wäre, Reformüberlegungen zur Parteienoligarchie zu recherchieren, würde ihn sein verkündeter Anspruch, eine Botschaft zu haben, über die man mit ihm sprechen müsse, hoffentlich etwas Röte ins Gesicht treiben. Denn selbst vom Nichtwählen, das er nun immerhin ins Gespräch gebracht hat, versteht er offenbar wenig: der einzige für Politiker interpretierbare Bürgerprotest am 27. September 2009 ist nicht die Wahlverweigerung, sondern die ungültige Wahl.

Kommentare

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11.04.09 14:59, Wähler

„Denn selbst vom Nichtwählen [...] versteht er offenbar wenig: der einzige für Politiker interpretierbare Bürgerprotest am 27. September 2009 ist nicht die Wahlverweigerung, sondern die ungültige Wahl.“ Mit der gleichen, nicht erkennbaren Wirkung, siehe http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html

20.04.09 19:48, Demokrat

Ich habe den Herrn in der Runde von "maybriit illner" gesehen und gehört. Unglaublich diese Thesen und Aussagen. Am nächsten Tag habe ich mein Spiegel-Abonnement gekündigt. Ich werde Herrn S. einen persönlichen Brief schreiben und ihn bitten, er möchte nach Nord-Korea auswandern.

21.04.09 14:22, Partiell-Wähler

@ Wähler: die "nicht erkennbare Wirkung" von ungültigen Wahlzetteln haben wir ja nun selbst in der Hand. Immerhin wird diese Zahl ausgewiesen, sie kann von daher interpretiert und diskutiert werden, und hier ist - im Gegensatz zu den Nicht-Wählern - auch mit relativ wenig "Aktiven" ein echter Impuls zu setzen. Ungültig zu wählen entspricht der Enthaltung, eben der nicht-Zustimmung zum gesamten Angebot.

28.05.09 09:30, Felix Struening

Eigentlich ist das Interessante, dass überall, wo das Buch besprochen wird, Steingart eine heftige Reaktion erhält: Nichtwählen bringt gar nichts. Siehe z.B. http://www.buchtest.de/rezension/die-machtfrage.html oder beim www.Spiegelfechter.de

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